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Bewertungen und Meinungsfreiheit

Bewertungen und Meinungsfreiheit

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

So verspricht es uns zumindest das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Artikel 5 Satz 1.

Können wir uns also unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verstecken, uns zurücklehnen und vor uns hinplappern, resp. posten, wie uns der Schnabel gewachsen ist?

Nein, natürlich geht dies nicht, denn unser gesunder Menschenverstand sagt uns bereits, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo das Recht des anderen beginnt.

Auch bei Online-Bewertungen, Reviews und Rezensionen können wir willentlich, mit Vorsatz oder unbeabsichtigt die Rechte anderer verletzten.

Falls wir unter einem Pseudonym posten, sind wir oft fein raus, aber nicht in jedem Fall. Wir sind mittlerweile alle mehr oder weniger „gläserne Bürger“ und es gibt vielfache Möglichkeiten, uns auf die Schliche zu kommen.

Sicher wird sich niemand Angesichts zu viel Lobhudelei und über positive Bewertungen beschweren. Gehen die Einschätzungen allerdings weit auseinander und fühlt sich der Bewertete gekränkt, verletzt oder beleidigt, sieht die Sache bereits ganz anders aus.

Denn schon im Satz 2 des Artikels 5 steht ganz klar geschrieben:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Die §§ 185 – 187 StGB weisen uns hier den Weg:

§ 185 Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html

§ 186 Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__186.html

§ 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__187.html

Weiterhin sei auch noch auf die Schmähkritik hingewiesen, die darauf abstellt, dass bei einer Äußerung oder Auseinandersetzung nicht mehr um die Sache an sich geht, sondern darum, den anderen in seiner Person herabzusetzten.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird also eingeschränkt, wenn es mit Rechten und schützenswerten Belangen anderer in Konkurrenz steht.

Aber damit nicht genug, auch unwahre Tatsachenbehauptungen können einen Rezensenten rasch in Schwierigkeiten bringen. Denn die Meinungsfreiheit steht hinter diesem Recht zurück.

Der Schutz der Meinungsfreiheit bezieht sich auf Meinungen.

Wo aber liegt der Unterschied zwischen einer Meinung und einer Tatsachenbehauptung?


Eine Tatsachenbehauptung kann entweder wahr oder unwahr sein. Ihr Hauptmerkmal liegt darin, dass sie geprüft werden kann.

Bemängelt jemand in einer Bewertung, dass die Lieferung nicht vollständig war, so kann geprüft werden, ob dies der Fall ist. Es handelt sich also um eine Tatsachenbehauptung.

Postet ein anderer, dass er monatelang auf seine Sendung warten musste und der Verkäufer kann das Gegenteil anhand von Belegen beweisen, ist die Tatsachenbehauptung unwahr. Diese Äußerung kann den Verfasser einer Rezension also schon in Schwierigkeiten bringen.

Ist jemand von einem Arzt enttäuscht und gibt zum Besten, dass diese Person inkompetent und grob sei, handelt es sich um Meinungsäußerung.

Grundsätzlich ist diese persönliche Meinung vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.


Aber: Grundsätzlich bedeutet leider nicht immer, sondern in den meisten Fällen und unter bestimmten Voraussetzung.


Hinzu kommt, dass unterschiedliche Gerichte, Richter und Instanzen Sachverhalte auch unterschiedlich beurteilen können.

Nicht umsonst heißt es landläufig: Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei.

Fazit:

Als Unternehmen oder öffentliche Person muss man leider einiges einstecken können und Äußerungen hinnehmen, die nicht immer angenehm sind. Ob man in jedem Fall mit dem Holzhammer einer Klage reagieren muss, sollte man sich zweimal überlegen und sich evtl. mit einem Rechtsanwalt besprechen. Ein Überreagieren kann den eigenen Ruf auch beschädigen und die Lage noch verschärfen.

Als Rezensent sollte man trotz aller Verärgerung vielleicht eine Nacht über seine geplante Bewertung schlafen. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum und vergisst (leider) nicht.


Und weil wir schließlich in Deutschland sind, möchten wir in folgendem Disclaimer darauf hinweisen: Rechtliche Vorgaben gestatten es uns nicht, Rechtsauskünfte zu erteilen. Die konkrete Rechtsberatung ist Rechtsanwälten vorbehalten. 😉