BGH Urteil: Amazon Rezensionen

BGH Urteil: Amazon Rezensionen

Vermutlich hat der BGH endlich einmal unsere Homepage zu Rate gezogen und sich unserer Meinung angeschlossen, dass man Online-Bewertungen nur mit dem gesunden Menschenverstand begegnen kann. 😉

Um was ging es beim Urteil vom 20.02.2020?

In Grundzügen:

Ein Wettbewerbsverein (Name unbekannt, ein Verein kann übrigens schon ab einer Mitgliederzahl von 7 Personen gegründet werden) hatte gegen einen Unternehmer geklagt, der seine Produkte u.a. auch bei Amazon vertreibt.

Personen, die die Produkte bewertet hatten, hatten sich recht euphorisch geäußert und dabei Bemerkungen gemacht, die ein Betreiber von Medizinprodukten selbst so nicht veröffentlichen darf. Kurz gesagt: Es dürfen in der Werbung keine Heilsversprechen abgegeben werden.

Besagter Verein wollte nun dem Verkäufer den „schwarzen Peter“ zuschieben. Will heißen: Er stünde in der Haftung für die Äußerungen der Rezensenten.

Wieder einmal willkommen in Absurdistan! Woher sollten Hinz und Kunz über das Verbot der Heilsversprechen informiert sein? Wie soll der Beklagte eine Löschung dieser Aussagen bewerkstelligen (Amazon hat dieses Ansinnen selbstverständlich verweigern)? Würde damit nicht auch der eiserne Grundsatz, never ever Einfluss auf Online-Bewertungen nehmen zu dürfen, ins Wanken geraten?

Aber – man glaubt es kaum – der Bundesgerichtshof (unsere obere Rechtsprechung, gegen deren Urteile grundsätzlich keine Rechtsmittel mehr zugelassen sind) hat ein nachvollziehbares und „vernünftiges“ Urteil gesprochen: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020021.html;jsessionid=21A72675C3F3A3E2F3A04E681798D3D8.1_cid359?nn=10690868

Das Resultat:

Der Wettbewerbsverein darf einpacken und alle Kosten selbst tragen, der Verkäufer hat nichts verkehrt gemacht und darf sich die Hände reiben. Ihm gilt unser Mitgefühl, denn die schlaflosen Nächte, die sie oder er verbracht hat, möchten wir selbst nicht erleben.

Interessant finden wir allerdings ein Zitat aus dem o. g. Urteil:

Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen.

Das hört sich doch schon einmal gut an, oder nicht?

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